Die geplanten Diesel-Fahrverbote schlagen in München verständlicherweise große Wellen, deshalb möchte ich euch eine persönliche Einschätzung geben.
Die grün-rote Koalition wollte diese Fahrverbote nicht, auch wenn die CSU das Gegenteil behauptet. Die Entscheidung ist eine Zumutung für die Menschen, besonders in diesen schweren Zeiten. Aber, und das ist Fakt: Die Verantwortung für die Diesel-Fahrverbote trägt die CSU-Staatsregierung, die das Auto jahrelang über den Gesundheitsschutz der Münchner Bevölkerung gestellt, Gerichtsurteile ignoriert und sich aus ideologischen Gründen allen Forderungen nach einer Verkehrswende verweigert hat.
Jahrelang ist die CSU-Staatsregierung mit Vollgas auf eine Wand namens Fahrverbote zugerast, und kurz vor dem Crash ist sie abgesprungen und hat mit einer Gesetzesänderung die Landeshauptstadt gezwungen, das Steuer zu übernehmen.
Diesen Rechts-Kniff hat die CSU aus einem einzigen Grund angewendet: Weil ihr klar war, dass Fahrverbote in München nicht mehr zu vermeiden sind und sie selbst dafür nicht geradestehen wollte. Jeder weiß das, die CSU natürlich auch, und doch schiebt sie der Rathaus-Koalition die Fahrverbote in die Schuhe.
Im Rathaus wollten wir nicht weiter den Gesundheitsschutz der Münchner*innen mit Füßen treten, so wie es die Staatsregierung getan hat. Wir haben uns deshalb entschieden, die Abgasbelastung zu reduzieren und einen Vergleich mit den klagenden Parteien VCD und DUH zu schließen. Alle Gutachter haben uns gesagt: Ohne Fahrverbote für besonders schadstoffreiche Diesel wird es nicht funktionieren.
Es gibt deshalb ab Februar 2023 Fahrverbote für Euro4-Diesel, aber mit weitreichenden Ausnahmen für Anwohnende, mobilitätseingeschränkte Menschen, Schichtarbeitende, das Handwerk etc. Das war mir wichtig und dafür habe ich mich monatelang in den Verhandlungen eingesetzt. Es ging darum, möglichst ausgewogen und verhältnismäßig vorzugehen.
Was ich mir wünschen würde: Dass in der aktuellen Debatte an die zigtausenden Münchner*innen gedacht wird, die entlang des Mittleren Rings wohnen und die seit Jahren massiv unter der höchsten Abgasbelastung in ganz Deutschland leiden. Ich war von der Debatte im Stadtrat wirklich schockiert, denn in den Beiträgen der CSU spielten diese Menschen keinerlei Rolle. Ich finde aber, dass diese alle Münchner*innen ein Recht auf Gesundheit und saubere Luft haben, nicht nur die Bewohner*innen der Gartenstädte.
Mir ist bewusst, dass viele Diesel-Fahrer verärgert sind. Aber weiter Mobilität gegen Gesundheitsschutz auszuspielen, so wie es die CSU-Staatsregierung jahrelang praktiziert hat, das wollten wir nicht. Viele andere Städte in Deutschland und Europa haben in den letzten Jahren gehandelt und besonders dreckige Diesel ausgesperrt, darunter Stuttgart, Mailand, London, Paris etc. Die grün-rote Regierung in München macht nun, was andere Städte schon vor langer Zeit getan haben, um die Menschen zu schützen.
Als grün-rote Rathaus-Regierung werden wir die Verkehrswende weiter mit Tempo vorantreiben. Und hoffentlich haben wir ab Herbst 2023 auch eine neue bayerische Staatsregierung, die dabei mit uns an einem Strang zieht und nicht länger blockiert. Zeit wird’s!