Grün-Rot München

Drei Jahre grün-rote Koalition: Mein persönliches Resümee zur Halbzeit

Voller Vorfreude und Gestaltungsdrang sind wir im Frühling 2020 in die neue Amtszeit gestartet – um dann von Corona hart ausgebremst zu werden. Die Pandemie stand zwangsläufig die ersten beiden Jahre im Zentrum unserer Politik. Ich erinnere mich an ausgestorbene Rathaus-Flure während der Lockdowns und die anfangs täglichen digitalen Sitzungen des Krisenstabs. Als Corona dann endlich den Schrecken verlor, überfiel Russland die Ukraine, so dass erneuet Krisenbewältigung angesagt war. Bekommen wir genug Energie, wie bringen wir tausende geflüchtete Ukrainer*innen unter?   

So viele Krisen auf einmal hatte unsere Stadt vermutlich seit Kriegsende nicht mehr zu bewältigen. Ich finde, dass Stadtspitze und Koalition es gut hinbekommen haben, diese riesigen Herausforderungen zu bewältigen (wie immer mit fantastischer Unterstützung der Stadtgesellschaft) und gleichzeitig eine sozial-ökologische Politik voranzutreiben. Alles kann ich hier nicht aufzählen, das würde den Rahmen sprengen, aber ein paar Beispiele möchte ich herausheben.

„Münchens wahrer Reichtum sind seine Vielfalt und die vielen unterschiedlichen Lebensentwürfe, die unsere Stadt prägen und besonders machen.“

Die Verkehrswende hat endlich den nötigen Schwung bekommen, wir haben den Bau der U-Bahnlinie 9 beschlossen sowie die größte Trambahn-Offensive Münchens, die Radentscheide werden umgesetzt (hoffentlich bald schneller). Die Altstadt für alle, in der es deutlich weniger privaten Autoverkehr geben wird, nimmt auch Formen an. Wir haben Deutschlands größtes kommunales Klimaschutzprogramm aufgelegt, um bis 2035 klimaneutral zu werden. Und dank unserer städtischen Förderung wurde 2022 so viel Photovoltaik zugebaut wie nie zuvor. Nach vielen Jahren des Versiegelns und Zubauens der wenigen übrigen Flächen in München gehen wir jetzt einen umgekehrten Weg: Wir pflanzen mehr Bäume, schützen unsere Grünflächen und legen bei der Stadtgestaltung deutlich mehr Wert auf das Thema Aufenthaltsqualität: Plätze und Straßen sollen nicht mehr nur einen verkehrlichen Nutzen haben, sondern den Menschen einen echten Mehrwert in ihrer Nachbarschaft bieten; Orte sein, an denen man sich gerne aufhält. Die beschlossene Neugestaltung des Max-Joseph-Platzes, für die ich mich sehr eingesetzt habe, ist eines von vielen Beispielen für diese neue grüne Handschrift bei der Gestaltung unserer Stadt.

Für mich als Bürgermeisterin gab und gibt es ein politisches Meta-Thema, und das ist München in seiner Identität als Stadt für alle zu bewahren. Mit alle meine ich: Ganz gleich wie viel Geld man hat, woher man kommt, wen man liebt und wie man sein Leben gestalten möchte. Münchens wahrer Reichtum sind seine Vielfalt und die vielen unterschiedlichen Lebensentwürfe, die unsere Stadt prägen und so besonders machen.

Um diese Vielfalt zu bewahren, sorgen wir für ein weltoffenes gesellschaftliches Klima. Und wir investieren jedes Jahr mehrere Milliarden Euro in Bildung, bezahlbares Wohnen und die soziale Infrastruktur. Für diese Bereiche geben wir mit weitem Abstand das meiste Geld in der Stadt aus – und das ist auch richtig so. Ich hab‘ es schon im Wahlkampf immer wieder betont: Ein bayerisches London, in dem sich nur noch Reiche ein Leben leisten können, und der Rest wird aufs Land verdrängt, das will ich unbedingt verhindern.

Wie ist also die Bilanz nach drei Jahren?

Die Koalition hat trotz aller Krisen unheimlich viel auf den Weg gebracht und den Reformstau aufgelöst. Die Außendarstellung ist dagegen noch ausbaufähig :-). Für mich persönlich ist es auch nach drei Jahren immer noch etwas Besonderes, 2. Bürgermeisterin dieser Stadt zu sein. Die Aufgabe macht mir große Freude, vor allem seit die persönlichen Treffen und Gespräche mit den Menschen wieder möglich sind. Ich leite deshalb auch gerne Bürgerversammlungen, denn so kann man am besten in die Viertel reinhören und mitbekommen, was den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist.  

Mein festes Vorhaben ist, in den kommenden drei Jahren in dieser Regierung noch viel für München zu erreichen. Ob Gasteig-Sanierung, Radwegebau, Wärme- und Energiewende oder bezahlbares Wohnen in Einklang mit dem Schutz unserer Grünflächen. Nicht zu vergessen der Erhalt der Münchner Wirtschaftskraft, ohne die wir uns das sozial-ökologische München gar nicht leisten könnten. Es gibt also noch viel zu tun.

Danken möchte ich insbesondere den Kolleg*innen der Stadtverwaltung, ohne deren riesiges Engagement wir die vielen Krisen niemals bewältigt hätten. Wenn jemand nach diesen drei Jahren stolz sein darf auf seine Leistung, dann sind es sie.