Das will ich

  • München im Herzen,
    die Welt im Blick

    Uns Müncherinnen und Münchner verbindet die Nähe zur Natur – ob in der Stadt oder in den nahegelegenen Bergen und Seen. Klar ist, grün und nachhaltig heißt nicht nur Lebensqualität für unsere Stadt, sondern ist die große Verpflichtung unserer Generation gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Ich bin überzeugt: München hat die Möglichkeit, lokale Vorreiterin im globalen Einsatz für konsequenten Klima- und Umweltschutz zu werden. Kommunen stehen am Anfang und am Ende der Wirkungskette – es werden vor allem Kommunen sein, welche die Kosten des Klimawandels zu tragen haben. Es ist also Zeit, München zukunftsfest zu machen.

    Meine 5 Kern-Projekte für einen radikalen Kurswechsel beim Klimaschutz

    • Klimaneutralität Münchens bis spätestens 2035 mit entsprechender Anpassung des Integrierten Handlungskonzepts Klimaschutz München.
    • Ausrufung des Klimanotstands in München – alle Entscheidungen stehen unter Treibhausgasvorbehalt und ein städtischer Klimahaushalt zur Kontrolle der Treibhausgas-Emissionen wird eingeführt.
    • Abschaltung des Kohleblocks HKW Nord bis Ende 2022 – bis dahin Begrenzung der Kohleverbrennung auf 400.000 t Kohle pro Jahr.
    • Dauerhafte Sicherung von Naturschutzflächen und Biotopen durch zusätzliche Befugnisse für die Untere Naturschutzbehörde.
    • Endgültiges Beerdigen der Pläne für eine Dritte Startbahn, hohe Start- und Landegebühren, die Kurzstreckenflüge verhindern sowie Beendigung aller Subventionen an Fluggesellschaften.
  • Mobilität und Raum
    neu denken

    Verkehrsinfarkt, das ist in München keine Phrase, sondern wissenschaftliche Realität. Machen wir so weiter, gehen wir bis 2030 auf eine konstante Rush-Hour zu – mit 100-prozentiger Auslastung der Straßen von 6 bis 21 Uhr. Grüne Verkehrspolitik in München heißt: Klimafreundliche, stressfreie Mobilität für alle und mehr öffentlicher Raum für die Menschen.

    Meine 5 Kern-Projekte für die Verkehrswende

    • Einführung des 365-Euro-Tickets für alle.
    • Konsequente Umsetzung der Münchner Radbegehren für ein leistungsfähiges und durchgängiges Radverkehrsnetz, das alle Stadtbezirke, Radschnellwege und Orte des öffentlichen Lebens verbindet, u.a. durch den Altstadtradlring.
    • Erweiterung und Ergänzung des U-Bahn-Netzes, u.a. Verlängerung der U5 über Pasing hinaus bis nach Freiham und Entflechtung der U-Bahn-Linien mittels der U9.
    • Verdopplung des Trambahnnetzes durch neue Innenstadt-Querungen und Ring-Verbindungen, gleichzeitig Ausbau und Beschleunigung des Busnetzes u.a. durch Express-Bus-Linien und mehr Busspuren, um schnelle Fahrzeiten zu gewährleisten, und Umstellung der Busflotte auf emissionsarme Fahrzeuge.
    • Errichtung eines S-Bahn-Rings, bestehend aus dem Nord- und Südring plus Einführung des nötigen Zehn-Minuten-Taktes auch auf den Außenstrecken.
  • Eine Frage
    der Gerechtigkeit

    Wohnen ist in München keine Frage mehr des Wie sondern des Ob. Wenn Menschen mit Berufen, auf die wir täglich angewiesen sind, sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können und selbst mittlere Einkommen bald nicht mehr ausreichen, dann muss die Politik handeln und zwar mit voller Entschlossenheit.

    Meine 5 Kern-Projekte für bezahlbares Wohnen

    • Schaffung von jährlich 4.000 geförderten und preisgedämpften Wohnungen.
    • Die Errichtung von 2.000 anstatt wie bisher 1.250 Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
    • Eine grundlegende Reform der Sozialgerechten Bodennutzung am Beispiel der Stadt Münster: Wohnbaurecht soll künftig nur noch geschaffen werden, wenn die Stadt zuvor das Optionsrecht erhält, mindestens 50 % der Flächen selbst zu erwerben.
    • Die Ausweitung der Erhaltungssatzungsgebiete auf das gesamte Stadtgebiet und keine zeitliche Begrenzung der Erhaltungssatzungsgebiete.
    • Die Verschärfung der Mietpreisbremse durch Ausnahmenstreichung und die Senkung möglicher Mietsteigerung bei Wiedervermietung von zehn auf fünf Prozent sowie Senkung maximale Mieterhöhungen auf maximal fünf Prozent in drei Jahren (statt wie bisher auf fünfzehn Prozent).
  • Zukunft geht
    nur gemeinsam

    Nur gemeinsam können wir uns den großen Herausforderungen unserer Zeit und damit auch unserer Stadt stellen. Zusammenhalten werden wir aber nur, wenn alle Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht, alle Generationen gleiche Chancen und ihren Platz in der Gesellschaft haben und auch die Ärmsten und Schwächsten nicht vergessen werden.

    Meine 5 Kern-Projekte für mehr Zusammenhalt

    • Regelmäßige unabhängige Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts.
    • Sofortprogramm zur Beendigung der Kinderwohnungslosigkeit und echte Lernmittelfreiheit an den städtischen Schulen ohne restriktive Antragsregelungen.
    • Ausbau von Flexi-Wohnheimen für Wohnungslose, des Kälteschutzes und stärkere Förderung der aufsuchenden Sozialarbeit.
    • Bedarfsgerechte generationenübergreifende und interkulturelle Weiterentwicklung und Förderung der Münchner Alten- und Service-Zentren.
    • Neuausrichtung der städtischen Personalpolitik mit stärkerer Berücksichtigung der Älteren sowie Entwicklung einer Initiative „Münchner Mindestlohn“ gemeinsam mit den Münchner Unternehmen.
  • Das Feuer
    der Jugend

    Wer seine Jugend vergisst, hat als Stadt keine Zukunft, deswegen: Die Jüngsten von Beginn an fördern, ihr Engagement ernstnehmen und die nötigen Freiheiten zur selbständigen Gestaltung geben. Weil sie unsere Zukunft sind und das Recht dazu haben.

    Meine 5 Kern-Projekte für eine junge, lebendige Stadt

    • Kitas: Konsequenter Ausbau von wohnortnahen Kinderbetreuungsplätzen, höherer Betreuungsschlüssel u.a. durch eine Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen und zusätzliche Kita-Angebote für Kinder von Schichtarbeitenden.
    • Längere und bessere Angebote für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen und in den weiterführenden Schulen.
    • Teilhabe: Absenkung des kommunalen Wahlalters sowie jährliche Kinder- und Jugendversammlungen in allen Stadtbezirken für eine jugendgerechte Stadtentwicklung.
    • Ermöglichung von Zwischennutzungen auf städtischen Flächen besonders für Kinder und Jugendliche, Förderung von Pop- und Subkultur und freier Kreativität.
    • Bau eines zweiten jugendkulturellen Zentrums sowie Öffnung von Kinder- und Jugendzentren am Wochenende und in den Ferien.
  • München sagt:
    Willkommen!

    … zu allen und ist Heimat für alle – egal welcher Herkunft. Unsere
    Stadt hat eine lange Migrationsgeschichte, profitiert seit Jahrzehnten von den unterschiedlichsten Kulturen. Das hält uns als Gesellschaft offenherzig und lebendig. Nicht erst seit 2015 ist München auch Heimat vieler Geflüchteter. Willkommen geheißen haben wir sie, jetzt heißt es: Integrieren, Chancen bieten und schützen!

    Meine 5 Kern-Projekte für ein München, das Chancen bietet und schützt

    • Die Einrichtung eines „Welcome-Centers“ für internationale Fachkräfte verbunden mit einem pragmatischer Umgang für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
    • Den Ausbau von Sprachkompetenz-Angeboten für Kinder und Jugendliche.
    • Eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten statt unsäglicher „AnkER“-Zentren.
    • Ausreichend Plätze zur geschützten Unterbringung von geflüchteten LGBTIQ* und verstärkter Gewaltschutz für geflüchtete Frauen.
    • Eine Bereitschaftserklärung Münchens aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff zu übernehmen.
  • München ist feministisch,
    inklusiv, queer & bunt

    Eine Stadtgesellschaft des 21. Jahrhunderts muss inklusiv denken und gestalten und darf keine geschlechterbasierte Benachteiligung mehr kennen. Ebenso wenig wie rechtes, fremdenfeindliches Gedankengut. Nach wie vor ist es zudem auch in München trauriger Alltag, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität angefeindet werden, dagegen gilt es aufzustehen, immer, denn: Love is love.

    Meine 5 Kern-Projekte für ein München des 21. Jahrhunderts

    • Die vollständige Barrierefreiheit des Öffentlichen Nahverkehrs und öffentlicher Plätze sowie mehr Angebote für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt und Sicherstellung barrierefreier Sportstätten.
    • Eine echte Quote von mindestens 50 % Frauen in Führungspositionen in Stadtverwaltung und städtischen Betrieben
    • Personeller und finanzieller Ausbau der Frauenhäuser für besondere Bedarfe sowie verstärkter Gewaltschutz für geflüchtete Frauen.
    • Zusätzliche Förderung von Schulprojekten wie diversity@school und die Erweiterung pädagogischer Angebote für Schulen durch die Stadtverwaltung.
    • Synergien nutzen durch die Erweiterung des Kommunalen Netzwerks gegen Rechtsextremismus um den Bildungsbereich sowie die zivilgesellschaftliche Anbindung des Projekts „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mit Schwerpunkt auf dem Engagement von Schüler*innen und Ausbau der Demokratie-Projekte der Münchner Nachbarschaftstreffs.
  • München 2.0

    Die Smart City der Zukunft nutzt digitalen Fortschritt zur Vereinfachung von langwierigen Prozessen. Modernisierungen werden immer zum Vorteil für alle Bürgerinnen und Bürger gedacht und umgesetzt. Jedoch gilt: Fortschritt ja, gläserner Mensch nein.

    Meine 5 Kern-Projekte für ein zeitgemäßes München

    • Eine zentrale App für alle städtischen Anwendungen und eine digitale Bezahlkarte für alle städtischen Angebote sowie ein Gesamt-Online-Tool für alle städtischen Service-Leistungen.
    • Die Nutzung von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung sowie Open-Government-Data wie am Beispiel Wiens.
    • Die Einführung eines Digitalbeirats in der Stadtverwaltung.
    • Den Ausbau von Lernorten für digitale Kompetenz.
    • Kostenfreies WLAN in U-Bahnen und Bussen.
  • München lebt
    Bürgerbeteiligung

    München verändert sich und die Menschen gestalten diese Veränderung aktiv mit. Dazu braucht es frühzeitige Information und Einbeziehung bei allen Planungsprozessen, neue Formen der Beteiligung und die Modernisierung traditioneller Formate. Wir trauen den Bürger*innen mehr zu und werden mehr Entscheidungen in ihre Hand geben.

    Meine 5 Kern-Projekte für mehr Basisdemokratie

    • Das Stadtbezirksbudget wird zu einem echten Beteiligungshaushalt, bei dem die Menschen über die Verteilung von Finanzmitteln mitentscheiden.
    • Modernisierung von Bürgerversammlungen durch Vorabdiskussionen auf einer Onlineplattform und Einbindung von digitalen Abstimmungstools.
    • Stärkere Beteiligung Kinder und Jugendlicher z.B. mit der digitalen Beteiligungsplattform „aula“ an Schulen und dem Ausbau des Schülerhaushalts.
    • Einrichtung einer entsprechenden Fachstelle und eine Bürger*innen-Onlinebeteiligungsplattform.
    • Die Einrichtung von Bürger*innen-Labs zum Austausch und Erarbeitung progressiver Ideen für die Stadtgestaltung.
  • Münchens Wirtschaft
    sichert Zukunft

    Münchens wirtschaftlicher Erfolg beruht auf einem Mix von Großunternehmen über Mittelstand bis hin zu Start-ups. Für uns ist klar: Vielfalt fördert Progressivität und sichert den Wirtschaftsstandort München. Wir wollen aber nicht nur ein wirtschaftsfreundliches Klima in München, wir wollen eine klimafreundliche Wirtschaft. Wir gestalten diese Transformation gemeinsam, fordern und fördern Umweltschutz. Zudem orientieren wir uns an den Werten der Gemeinwohlökonomie: Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit.

    Meine 5 Kern-Projekte für einen starken Wirtschaftsstandort der Zukunft

    • Eine grundlegende Reform der Kriterien zur Vergabe von Gewerbeflächen, zu gleichen Teilen ausgerichtet an Wirtschaftskraft, sozialer Gerechtigkeit und Ökologie.
    • Die Einrichtung eines Klima-Kompetenzzentrums als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle von Münchner Unternehmen.
    • Die Einrichtung neuer Standorte für die Münchner Gewerbehöfe und dem Münchner Technologiezentrum.
    • Erstellung von detaillierten Gemeinwohl-Bilanzen für die Stadt und die städtischen Tochtergesellschaften sowie Anlegen städtischen Vermögens in ethische Geldanlagen.
    • Beschaffung und Vergabe von Aufträgen durch die Stadt unter den Kriterien Nachhaltigkeit, Fairness, Regionalität und Bio.